Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung.

„Die Mitgliedstaaten haben der EU in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Aufgaben zugewiesen – etwa in den Bereichen Migration, Grenzschutz, Außen- und Entwicklungspolitik, Sicherheit und Verteidigung. Deswegen ist es nur konsequent, dass EU-Haushaltskommissar Oettinger auch eine maßvolle Erhöhung des Gesamthaushalts plant. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Erhöhung der Beiträge zum europäischen Haushalt mitzutragen. Dass es dennoch gegenüber dem laufenden Finanzrahmen Kürzungen geben muss, war den Mitgliedstaaten bewusst. Für uns ist wichtig, dass trotz vorgeschlagener Kürzungen bei den Strukturfonds weiterhin alle Mitgliedstaaten an ihnen partizipieren können, also auch Deutschland. Nur so bleibt Europa für die Menschen vor Ort erfahrbar. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Projekte sich stärker an ihrem europäischen Mehrwert ausrichten.

Der Vorschlag für die Kürzung der Agrarmittel ist angesichts des Volumens und der Höhe der Direktzahlungen angemessen. Es ist ein erster Schritt hin zu einer reformierten Agrarpolitik. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung und für das Austauschprogramm Erasmus+. Damit investiert die Europäische Union in ihre Zukunft, die auf Wissen und Innovation beruhen wird.

Insgesamt präsentiert die EU-Kommission einen ausgewogenen Haushaltsentwurf. Es ist jetzt an den Mitgliedstaaten, die Verhandlungen konstruktiv weiterzuführen und möglichst bis zur Europawahl im Mai 2019 abzuschließen.“