In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine Zahlen nennen, wie viele Kinder das Bildungs- und Teilhabepaket bisher in Anspruch genommen haben. Daher fordern wir eine schnellstmögliche Evaluierung des Paketes, dass der Bund mit 1,3 Milliarden finanziert, sagen Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner und Anette Kramme.
Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für eine umfassende Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sorgen. Uns ist wichtig, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wirklich bei den bedürftigen Kindern ankommen, statt in den Haushalten der Kommunen zu versickern. Ob dies der Fall ist, bleibt unklar. Ein Jahr nach Einführung der Leistungen ist die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung erschreckend.
Die meisten Fragen beantwortet die Bundesregierung nicht. Alarmierend ist, dass keine Zahlen genannt werden können, wie viele Kinder und Jugendliche das Paket bisher in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung verweist auf die Länder und Kommunen. Diese sind zwar zuständig für die Umsetzung, der Bund aber hat die Gesamtverantwortung für alle armen Kinder in Deutschland. Deshalb muss eine regelmäßige Auswertung und Kontrolle darüber erfolgen, welche Leistungen in welchem Umfang abgerufen werden. Dies ist umso wichtiger, da der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket mit 1,3 Milliarden Euro allein finanziert.
Sehr genau sind einzig die Antworten bezüglich der Werbeaktionen des Bundesministeriums für das Bildungs- und Teilhabepakets. Hierfür wurden insgesamt über 3,1 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.