Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Regierungserklärung vom November das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitprinzip seines Handelns erkoren. Der nun vorgelegte Entwurf zeigt die Einnahmeseite geschwächt, so dass Investitionen in Programme, die eine nachhaltige Umweltpolitik ermöglichen würden, in naher Zukunft kaum noch denkbar sind, erklären Matthias Miersch und Bärbel Kofler.
Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Regierungserklärung vom November das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitprinzip seines Handelns erkoren. Der nun vorgelegte Entwurf zeigt die Einnahmeseite geschwächt, so dass Investitionen in Programme, die eine nachhaltige Umweltpolitik ermöglichen würden, in naher Zukunft kaum noch denkbar sind. Symbolisch für diese Politik ist die von Röttgen nicht verhinderte Halbierung der Mittel des Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Das von der Koalition bereits verabschiedete sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" steht ebenso im krassen Gegensatz zu der von Röttgen ausgegebenen Linie.
Wie ernst es dem Minister tatsächlich mit einer neuen Nachhaltigkeit ist, lässt sich an der heute im Kanzleramt tagenden Runde mit Vertretern der Energieunternehmen ablesen, die den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten wird. Mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werden vor allem den kommenden Generationen die unkalkulierbaren Folgekosten dieser unverantwortbaren Technologie aufgebürdet. Allein die bisher geplanten Ausgaben für ein atomares Endlager nehmen im Vergleich zum gesamten Programmhaushalt des BMU etwa 40 Prozent ein. Die finanzielle Irrfahrt von Atomkraft zeigt sich noch deutlicher daran, dass sich die kalkulierten Kosten für die Rückholung der Fässer aus dem Bergwerk Asse auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen, was dem gesamten Haushalt des BMU entspricht. Mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zementiert der Bundesumweltminister die schon vom Bundeskartellamt heftig kritisierte Oligopolstellung auf dem Energiemarkt. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu zynisch, mit dem Atomlobbyisten Hennenhöfer einen Gefolgsmann der Industrie zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit zu machen.
Angesichts der gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist die vorgesehene Kürzung bei der Förderung Erneuerbarer Energien ein Schritt in die falsche Richtung. Der Kahlschlag bei der Vergütung von Solarstrom ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, er zeigt außerdem, dass die Regierung in Sachen Klimaschutz und Energieerzeugung auch nach Kopenhagen weiter auf dem Weg in die Steinzeit ist. Am Beispiel Spanien wird deutlich, wie viel Aufbauarbeit im Sektor der Erneuerbaren Energien binnen kurzer Zeit durch blinde Kürzungen vernichtet werden kann.
Eine Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen nachhaltige Umweltpolitik, Energieerzeugung und Klimaschutz ist in weite Ferne gerückt. Die Kluft zwischen den Worten und Taten des Bundesumweltministers lässt sich vor allem daran ablesen, dass von den Ankündigungen auf internationalen Konferenzen nichts im neuen Haushalt steht. Bestes Beispiel: Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel am 11. Dezember 2009 zugesagt, dass Deutschland für die Anschubfinanzierung für Umweltprojekte in den Entwicklungsländern 420 Millionen Euro übernehmen würde. Wenige Tage später haben sich die Industrieländer laut Beschluss von Kopenhagen bereit erklärt, für die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Hierfür will die EU 10,6 Milliarden US-Dollar aufbringen. Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, endlich klarzustellen, wie hoch der deutsche Anteil an dieser Fast-Start-Initiative ist und welche Mittel im Haushalt er dafür bereitstellt.
International müssen alle Länder ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Industrieländer haben eine besondere Verantwortung, aber auch neue Emittenten wie China. Das Ganze muss denjenigen nutzen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden - wie viele Länder Afrikas, Inselstaaten und Staaten wie Bangladesh. Armutsbekämpfung darf nicht mit Klimaschutz verrechnet werden.
Nicht zu handeln belastet schon in naher Zukunft die Haushalte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich endlich zu neuen Finanzierungsinstrumenten bekennen wie der von uns geforderten Finanztransaktionssteuer.