Union gibt Widerstand gegen Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht nach fünf Monaten Blockade nun endlich für die Länder- und Verbändeanhörung freigegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt.

„Wir schließen mit diesem Gesetz Strafbarkeitslücken zum Schutz von Frauen. So ist ein sexueller Übergriff nach geltendem Recht nicht strafbar, wenn das Opfer aus Überraschung keinen Widerstand leisten kann oder aus Furcht von Widerstand absieht. Auch in diesen Situationen wollen wir Frauen schützen.

Unser Gesetzesentwurf will deshalb den strafrechtlichen Schutz auf diese Konstellationen ausweiten. Das Bundeskanzleramt hat den bereits im Sommer vorgelegten Entwurf seit Monaten mit der Begründung blockiert, es bestehe kein Handlungsbedarf. Nach massivem Druck der SPD wurde nun endlich der Weg ins parlamentarische Verfahren eröffnet. Bis Februar haben Länder und Verbände die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren noch im ersten Halbjahr 2016 abschließen.

Die Kritik der Union, der Bundesjustizminister habe für die Vorlage des Entwurfs zu lange gebraucht, ist angesichts der Blockade scheinheilig und der wichtigen Sache nicht angemessen.“