Karl-Heinz Brunner, Queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von trans- und intersexuellen Menschen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

„Die ungarische Regierung hat im Zuge der Corona Krise demokratische Grundrechte beschnitten. Jetzt beseitigt sie mit einem Gesetz die Rechte von transsexuellen Menschen. Fortan ist es transsexuellen Menschen nicht mehr gestattet, ihr Geburtsgeschlecht im Personenstandsregister nachträglich zu ändern. Die geschlechtliche Vielfalt ist damit aus der ungarischen Öffentlichkeit getilgt.

Die Gesetzesreform ist ein trauriger Höhepunkt in einer langen Kette von menschenrechtswidrigen Gesetzen, die Orbans Fidesz-Partei seit Jahren verabschiedet. Seien es Gesetze gegen Flüchtlinge, Sinti und Roma oder LGBTIQQ-Personen, jedes einzelne verstößt gegen den europäischen Gedanken einer friedlichen und offenen Gesellschaft. Doch Ungarn steht damit in Europa leider nicht allein da. Auch die nationalkonservative polnische Regierung betreibt eine Politik, die gegen die Pluralität der Gesellschaft gerichtet ist.

Es wird Zeit, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Europa ist keine Schönwetterehe oder ein bloßer Goldesel, den man schröpfen kann. Es ist der Versuch eines Kontinents, die Würde, Rechte und Chancen eines jeden Menschen zu vertreten und zu schützen. Vielleicht muss man sich daran einfach mal wieder erinnern. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir diese Aufgabe meistern werden.“