Überbrückung des Lockdowns mit neuen Hilfen notwendig

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Die steigenden Infektionszahlen und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems machen weitere Einschränkungen notwendig, trotz gut durchdachter Hygienekonzepte gerade im Beherbergungs- und Gastronomiebereich.

„Die angekündigten Einschränkungen treffen insbesondere die vielen Kneipen, Cafes, Restaurants, Beherbergungsbetriebe und die gesamte Veranstaltungsbranche hart. Das wurde auch auf der Demonstration der Veranstaltungs- und Tourismusbranche in Berlin gestern deutlich. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung für den Zeitraum des erneuten Lockdowns weitere Hilfen angekündigt hat. Ein Ausgleich des Umsatzverlustes für November ist richtig und vor allem auch für viele kleine und mittelständische Betriebe im Hotel- und Gaststättenbereich existenziell wichtig. Diese Hilfen müssen nun unbürokratisch, fair und effektiv gestaltet werden.

Neben neuen Hilfen für den November laufen bestehende Hilfen weiter. Kurzarbeitergeld, verbesserte Überbrückungshilfen, Steuererleichterungen entlasten nach wie vor Beschäftigte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in dieser so herausfordernden Zeit.“