Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

„Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung dar. Sie hat bei Rechtsirrtümern unumkehrbare und irreparable Folgen. Staaten können nicht die Achtung der Menschenrechte fordern und gleichzeitig die Todesstrafe verhängen.

Deshalb haben Europarat und Europäische Union 2017 in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass die Todesstrafe unter allen Umständen und in jedem Fall entschieden und uneingeschränkt ablehnt wird.

Auch in Europa wird noch immer die Todesstrafe vollstreckt. Amnesty International schätzt, dass in Belarus seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 rund 400 Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden - an einem geheimen Ort und ohne Abschiedsmöglichkeiten für die Angehörigen. Belarus kann deshalb nicht Mitglied des Europarates und damit vollwertiger Teil der europäischen Familie sein, solange die Todesstrafe nicht zumindest ausgesetzt wird.“