Die Bundesregierung hatte stets den Eindruck erweckt, dass beim SWIFT-Abkommen der innereuropäische Zahlungsverkehr vom Zugriff durch die USA ausgenommen sei. Heute musste sie einräumen, dass längst nicht alle innereuropäischen Überweisungen vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sind, nicht einmal alle innerdeutschen, berichtet Gerold Reichenbach.
Die Bundesregierung konnte uns letztendlich nicht erklären, warum sie bei den Verhandlungen zu SWIFT im vergangenen Jahr nicht darauf gedrungen hat, auch die Daten der anderen Finanztransaktion innerhalb der EU, die über das System Swiftnet Fin erfolgen, vom Zugriff durch die USA auszunehmen.
Damit sind ca. 200 Millionen Überweisungen innerhalb von Europa, die mit diesem System jährlich durchgeführt werden, vor dem Zugriff der US-Behörden nicht geschützt.
Im Vorfeld des Abkommens hatte die Bundesregierung stets den Eindruck erweckt, dass der innereuropäische Zahlungsverkehr vom Zugriff durch die USA ausgenommen sei. Jetzt stellte sich heraus, dass die Bundesregierung es offensichtlich billigend in Kauf genommen hat, dass lediglich sogenannte Daten aus SEPA-Überweisungen vom Zugriff ausgenommen sind.
Der Parlamentarische Staatssekretär musste ebenfalls eingestehen, dass die USA sogar Zugriff auf innerdeutsche Überweisungen haben. Dies betreffe zwar nur einen kleineren Prozentsatz. Aber auch hier hat dies die Bundesregierung bei den Verhandlungen entweder billigend in Kauf genommen oder übersehen.
Das federführende Innenministerium hat offensichtlich die jetzt eingestandenen Lücken übersehen oder schlitzohrig in Kauf genommen. Völlig blamiert sind jedoch die FDP und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Beide hatten sich als Hüter der deutschen Daten aufgespielt und die Herausnahme des innereuropäischen Zahlungsverkehrs als ihren Erfolg verkauft. Nun muss der zuständige FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro betreten zugeben, dass man wusste, dass lediglich SEPA-Überweisungen ausgenommen wurden.