Zum erfolgreichen Volksbegehren in Bayern für die Abschaffung von Studiengebühren erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:

Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ein klares Signal der Bevölkerung für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt.

Nun ist der Weg frei, dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibt, in dem Studiengebühren erhoben werden. In Niedersachsen hat der Ausgang der Landtagswahl die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Damit sind alle Bundesländer, die unter unionsgeführten Regierungen die Gebühren eingeführt haben, durch die SPD wieder zu einer sozial gerechteren Bildungspolitik zurückgekehrt oder auf dem Weg dahin.

Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Dies muss auch Bundesministerin Schavan einsehen, die sich noch vor einigen Tagen für Gebühren ausgesprochen hatte.

Die deutschen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Hier die Studierenden und ihre Familien finanziell heranzuziehen ist unsozial. Zudem haben Studiengebühren zu keiner Zeit zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen und einer besseren Lehrqualität geführt.

Richtig bleibt, dass Bund und Länder gemeinsam in Bildung und Wissenschaft investieren müssen. Dazu braucht es auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes, wie es die SPD schon lange fordert.