Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, in Kürze ein Konzept zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorzulegen, erklären der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Jetzt will Finanzminister Schäuble endlich auch ein Konzept vorlegen, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die SPD hat das bereits 2008 gefordert, die Union hat das bisher immer blockiert. Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Joachim Poß fordern, dass eine Sonderabgabe erhoben wird, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und die Kreditvergabemöglichkeit der Banken nicht beeinträchtigt. Sie zweifeln jedoch, ob sich Schäuble gegen den Widerstand der FDP durchsetzt.

 

Willkommen bei der SPD, Herr Dr. Schäuble. Bereits 2008 haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungsfonds beschlossen und gefordert, dass die Finanzmarktteilnehmer, die von den staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert haben, auch die Kosten tragen müssen. Die Union hat das in der vergangenen Legislaturperiode immer blockiert. Wir begrüßen die Einführung einer Sonderabgabe - aber es darf nicht nur bei der Diskussion bleiben.

 

Nicht nur die Banken, sondern der gesamte Finanzsektor hat in den letzten eineinhalb Jahren von den öffentlichen Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes umfassend profitiert. Die SPD hat deshalb schon im Oktober 2008 beschlossen, unverzüglich Maßnahmen für eine Beteiligung des Finanzsektors an den finanziellen Lasten aus der Krisenbekämpfung vorzulegen. Das fordern wir nun auch von der unionsgeführten Bundesregierung.

 

Der Bundesfinanzminister muss nun rasch einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um alle Antragsberechtigten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, vor allem Großbanken und Versicherungen zur Mitfinanzierung der Krisenlasten heranzuziehen. Erforderlich ist die Erhebung einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Sonderabgabe, die so auszugestalten ist, dass die Kreditvergabemöglichkeit der Institute nicht weiter beeinträchtigt wird.

 

Ob der Ankündigung Schäubles angesichts des massiven Widerstands der FDP jemals Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Wir werden der Union allerdings helfen, die Sonderabgabe noch vor Sommer zu beschließen, weil dies eine unverzichtbare Maßnahme im Interesse einer gerechten Lastentragung ist.

 

Über diese Sonderausgabe zur Finanzierung der Krisenlasten hinaus bleiben aber weitere strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten erforderlich. Die SPD spricht sich deshalb für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus.