Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter;
Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Heute Nacht fand die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 für den Bereich Landwirtschaft statt. Diese ist sehr erfolgreich für die SPD-Bundestagsfraktion und den Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung, zu Ende gegangen.

„Es ist sehr erfreulich, dass der ökologische Landbau, die ländliche Entwicklung und die gesunde Ernährung durch den Haushalt 2017 gestärkt werden. Der Ansatz Ökologischer Landbau wird von 17 auf 20 Millionen Euro erhöht. Die Eiweißpflanzenstrategie wird mit sechs Millionen Euro ausgestattet und durch weitere, vielfältige Forschungen zu Eiweiß ergänzt.

Außerdem ist die gesunde Ernährung unserer Kinder ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion – besonders nachdem die Forschungen am Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund ausgelaufen sind. Es ist gelungen, beim Bund ein Kinderernährungsinstitut neu zu etablieren. Es wird im Max Rubner-Institut eingerichtet und sukzessive ausgebaut. Bei der Reduktionsstrategie Salz, Zucker und Fette gibt es eine Erhöhung auf drei Millionen Euro.

Mit einem Plus von 35 Millionen Euro wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) nun 2017 mit einer Summe von insgesamt 55 Millionen Euro ausgestattet. Damit ist eine großzügige finanzielle Grundlage geschaffen worden, um Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum voranzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Damit bekräftigen wir unser sozialdemokratisches Bekenntnis für die Menschen im ländlichen Raum. Wir können mit den Mitteln dem demografischen Wandel und den unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten zwischen Stadt und Land gezielt etwas entgegensetzen.

Außerdem ist es richtig, dass das Bürgschaftsprogramm für Landwirtschaftsbetriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind, endlich Eingang in den Haushalt gefunden hat. Nun können vor allem Milchviehbetriebe, die im Kern solide wirtschaften, über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb beantragen. Der Bund übernimmt dabei eine Ausfallbürgschaft. Dies ist ein wirklicher Erfolg für den Landwirtschaftssektor.“