Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift.
„Land- und Ernährungswirtschaft zählen bis heute zu den Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Niedriglohn. Hinzu kommen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen, wie die Entwicklungen in der Fleischindustrie, aber auch bei Saisonarbeitern jüngst wieder vor Augen geführt haben. Ändern wird sich dies nur, wenn die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die bei uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel deutlich steigt. Hierfür brauchen wir faire Handelsabkommen, die den Kostendruck des Weltmarktes abfedern. Wir müssen die Regionalisierung in der Lebensmittelherstellung und im Handel deutlich stärken und möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe fördern. So kann die Landwirtschaft einen aktiven Beitrag zum Schutz von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität leisten. Das Handwerkszeug für diesen Wandel wird insbesondere die Digitalisierung sein, wobei die Datensicherheit der Nutzer oberste Priorität hat.
Ein entscheidendes Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Deren Reform muss mit deutlich mehr Nachdruck angegangen werden, wie jetzt auch der Sozialdemokrat und geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte. Wenn die Vereinbarungen zum ‚Green Deal‘ ernstgenommen werden, kann es nicht beim bisherigen Gießkannenprinzip der Flächenprämie bleiben, die zudem häufig in die Vermögensbildung einzelner außerlandwirtschaftlicher Flächeneigentümer abfließt. Das neue Instrument zur Honorierung der von Landwirtinnen und Landwirten erbrachten Ökosystemleistungen (Eco Schemes), bietet die Möglichkeit, wirklich einen Beitrag zu aktivem Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – hieran wird sich die GAP zukünftig orientieren müssen.“