Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Axel Schäfer
, zuständiger Berichterstatter:

Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung.

„Renzi hat seinen Wahlkampf standhaft mit proeuropäischen Positionen geführt. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und anhaltender Diskussion um Korruption haben jedoch die leeren Versprechen der Rechtspopulisten verfangen. Auf unsere italienischen Nachbarn kommt nun eine schwierige Regierungsbildung zu. Der Partito Democratico wurde zwar zweitstärkste Partei, wird aber wohl keinen Koalitionspartner finden.

Das Wahlergebnis ist eine Warnung vor den Nationalisten und Rechtspopulisten in Italien und im Rest Europas. Auch wenn es weder für Matteo Salvini von der „Lega Nord“ noch für Berlusconis „Forza Italia“ zur absoluten Mehrheit gereicht hat, konnten sie mit ihrer Hetze gegen Europa und gegen Migranten die meisten Stimmen für sich gewinnen.

Das deutsch-italienische Verhältnis steht nach den Parlamentswahlen vor einer Bewährungsprobe. Beide Länder werden auch weiterhin große Verantwortung auf europäischer Ebene haben. Kommt die Europäische Union wirtschaftlich nicht wieder ins Gleichgewicht, werden wir auch zukünftig Wählerinnen und Wähler an europaskeptische und europafeindliche Kräfte verlieren. Die Wahl ist ein weiterer Weckruf für die Europäische Union. Die Menschen müssen wieder erleben, dass sich ein geeintes und soziales Europa positiv auf ihr eigenes Leben auswirkt.“