Siegmund Ehrmann, zuständiger Berichterstatter der AG Kultur und Medien;
Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin der AG der Europäischen Union:

Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird.

„Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Stürmung des türkischen Belge Verlags am Vorabend seines 40. Bestehens und die Verhaftung von Verlagsmitarbeitern. Der Solidaritätserklärung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion an.

Seit dem letztjährigen Putschversuch wurden in der Türkei 29 Verlage geschlossen und ihr Kapital beschlagnahmt. Deutschland hat in den Beziehungen zur Türkei in der Vergangenheit fast alles getan, um die Türen nicht zuzuschlagen. Doch diese Aktionen gegen die Intellektuellen des Landes belasten neben den Massenentlassungen oder den Verhaftungen von Journalisten und deutschen Staatsbürgern unsere Bemühungen um Dialog.

Sei es das Besuchsverbot für Abgeordnete in Incirlik, Nazivergleiche oder die Forderung von Ministerpräsident Yildirim, Deutschland solle sich für die Gegner Ankaras oder für die Türkei entscheiden. Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Unser Asylrecht ist nicht verhandelbar. Provokationen oder gar Erpressungsversuche weisen wir zurück.“