Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher::
Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung.
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Härten durch den Krieg in der Ukraine und die Preissteigerungen nicht diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben. Deshalb entlasten wir erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Arbeitslosengeld-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten einmalig 100 Euro. So ermöglichen wir trotz Krisen die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Die Maßnahmen sind Teil des umfangreichen Entlastungspakets der Bundesregierung. Dazu gehören neben diesen Unterstützungen auch eine Energiepreispauschale, ein Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind – auch für aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Kinder –, eine Energiesteuerabsenkung auf Kraftstoffe für drei Monate sowie die 90 Tage ÖPNV-Flatrate für neun Euro pro Monat für alle.“