Anlässlich der Debatte im Umweltausschuss zum „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ und dem SPD-Entschließungsantrag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:

Kunststoffabfälle werden weltweit zunehmen und tragen zur Vermüllung der Meere bei. Dies zu vermeiden ist eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit im Hinblick auf den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Europäische Union hat in einem Grünbuch verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Verwertung von Kunststoffabfällen sowie zur Bewältigung der unkontrollierten Ablagerung von Kunststoffabfällen und anderer Abfälle im Meer vorgelegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen für die Weiterentwicklung der Produktverantwortung einzusetzen. Wir wollen Hersteller und Inverkehrbringer von Kunststoffprodukten stärker an der Vermeidung und Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt beteiligen. Wir wollen sortenreine Wiederverwertbarkeit von Kunststoffen und ein auf Langlebigkeit ausgerichtetes Produktdesign. Hierzu müssen entsprechende europäische Vorgaben geschaffen werden, um kurzlebige und zum einmaligen Verbrauch vorgesehene Erzeugnisse zu vermeiden.

Um der Vermüllung der Meere entgegen zu wirken, müssen die schiffseitigen Abfalleinträge ins Meer deutlich reduziert werden zum Beispiel durch ein effektives Abfallmanagement in Schifffahrt und Fischerei und der Mülltrennung an Bord. Weltweit streben wir ein Verbot der Deponierung von Kunststoffabfällen an.

All diese Forderungen werden auch von den Umweltverbänden, der privaten und der öffentlichen Entsorgungswirtschaft erhoben. Auch Bundesumweltminister Altmaier hat auf der Internationalen Konferenz über die Meeresvermüllung überlegtes Handeln angemahnt. Warum Union und FDP einen entsprechenden SPD-Antrag im Umweltausschuss ablehnen, ist nicht nachvollziehbar.

Dies beweist einmal mehr: Der Stellenwert der Umweltpolitik und des eigenen Ministers in der Regierungskoalition ist sehr gering. Es reicht nur zu Lippenbekenntnissen, aktiver Umweltschutz findet nicht statt.