Sollten CDU/CSU und FDP eine arbeits- und sozialpolitische Kahlschlagpolitik á la Westerwelle fortsetzen und systematisch unsere Hilfesysteme untergraben, bleibt für hunderttausende der arbeitsuchenden Menschen in unserem Land nur der entmutigende Weg von einer staatlichen Lohnersatzleistung zur nächsten, erklärt Anette Kramme.

 

3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den östlichen Bundesländern steigt die Arbeitslosigkeit stärker an: 14.000 Menschen verloren hier ihren Arbeitsplatz, insgesamt sind dort nun 1.162.000 Betroffene auf der Suche nach Arbeit. In den westlichen Ländern ist der Anstieg um 12.000 auf insgesamt 2.482.000 Millionen Arbeitssuchende geringer. Der Zuwachs ist sichtbar, auch saisonbedingt, denn der Winter ist noch nicht zu Ende.

 

Gespannt dürfen wir abwarten, wie sich die Löhne in der Hotelbranche entwickeln werden. Nach ordentlichen Parteispenden an die Regierungskoalitionen und einer satten Steuererleichterung von einer Milliarde Euro für die Branche sind jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Reihe.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat aktuell eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass mit 90 Prozent die überwältigende Mehrzahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Arbeit annehmen will. Sie scheitern an ihrer Qualifizierung, ihrer Gesundheit, ihrem Alter oder an den Betreuungsangeboten. Die Drückeberger-Polemik des Vizekanzlers dagegen ist unfair und menschenverachtend. Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten sind mehr als ausreichend.

 

Sollten CDU/CSU und FDP eine arbeits- und sozialpolitische Kahlschlagpolitik á la Westerwelle fortsetzen und systematisch unsere Hilfesysteme untergraben, bleibt für hunderttausende der arbeitsuchenden Menschen in unserem Land nur der entmutigende Weg von einer staatlichen Lohnersatzleistung zur nächsten. Wir brauchen nicht mehr Kombilöhne, über die den Arbeitgebern auf Kosten der Steuerzahler die Löhne finanziert werden.

 

Wir fordern stattdessen:

 

  • Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, die den Erwerbstätigen und ihren Familien eine existenzsichernde Perspektive bieten und Altersarmut vorbeugen.
     
  • Qualifizierung und Weiterbildung für alle Altersgruppen. Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind am besten vor Arbeitslosigkeit geschützt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beziffert die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung auf 1,5 Millionen. Hier sind die Unternehmen in ihrer Verantwortung gefragt.
     
  • Gute Arbeit für alle: Fair entlohnt und unter guten Arbeitsbedingungen.