Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat die Krise in Griechenland eskalieren lassen

Zur Finanzkrise in Griechenland erklärt der SPD-Bundestagsabge-ordnete und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:

Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt ist. Die Kanzlerin wollte eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen - diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Jetzt ist der mögliche Finanzierungsbedarf explodiert und Spekulationen immer noch nicht Einhalt geboten worden, was mit immensen politischen Gefahren für die gesamte Eurozone verbunden ist. Es muss jetzt rasch und im Sinne einer Stabilisierung des Euros gehandelt werden. Dies ist im Interesse von Europa und nicht weniger in einem originären Interesse Deutschlands.

Hilfen für Griechenland sind alternativlos, der Euro darf unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden. Wir dürfen uns einer Hilfsaktion nicht verweigern, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern. So wie wir in der großen Koalition Verantwortung übernommen haben, sollten wir es auch in der Opposition tun.

Klar ist aber auch, dass die Gläubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der von ihnen verursachten Schäden beteiligt werden. Die Einführung einer internationalen oder zumindest europäischen Finanzmarkttransaktionssteuer auf alle Produkte und Geschäfte zur Finanzierung der Kosten ist dringender denn je. Genau dies ist von der Bundesregierung nicht weiter vorangetrieben worden. Deutschland hat jetzt eine Schlüsselrolle zur Lösung der Finanzkrise. Diese Rolle muss sie entschieden nutzen, um endlich die Verursacher der Krise zur Finanzierung der Kosten heranzuziehen.