Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsauschuss;
Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel um rund eine Milliarde angehoben. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein und stärken vor dem Hintergrund von zunehmenden Krisen und Katastrophen auf der Welt die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite.

„Dank dem Einsatz der SPD bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 wird die ODA-Quote (Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am BNE) weiter bei 0,51 liegen. Der Haushaltsausschuss hat zusätzlich 700 Millionen Euro an ODA-Ausgaben für die Haushalte des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) bereitgestellt. Das BMZ wird davon 520 Millionen Euro erhalten, das AA 180 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz hatte bereits im Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 die Mittel für das BMZ um rund 280 Millionen Euro auf insgesamt über 9,7 Milliarden Euro angehoben. Gemäß des Koalitionsvertrags soll die ODA-Quote nicht sinken. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und dieses Ziel haben wir nun erreicht. Zudem ist es uns gelungen, die Ausgabenplanung für die nächsten Jahre auf ein sicheres Fundament zu stellen, indem alle Sperren für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestrichen wurden.

Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Dazu gehört es auch, Perspektiven für die Menschen in den Partnerländern zu eröffnen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, sind die Mittel für die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft um über 30 Millionen Euro auf rund 178 Millionen Euro gestiegen. Auch für den Entwicklungsinvestitionsfonds der G20-Partnerländer stehen für 2019 100 Millionen Euro im Haushalt des BMZ bereit. Für Ausbildung und Beschäftigung wurden die geplanten Mittel um 30 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht.

Um bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau tatkräftiger sein zu können, wurde die Mittel dafür um 100 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht.“