Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:

Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekündigten Termin nicht einhalten. Erst kündigt sie die Demografie-Strategie an, plötzlich verschwindet das Thema wieder von der Tagesord­nung. Offenbar schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser ver­korksten Le­gislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss. Das ist peinlich, sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering.

 

Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekündigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28. März auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschließen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestätigte Innen-Staatssekretär Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. März 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende März". Der auch schon angekündigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich für April an.

 

Aber plötzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. März 2012. Was ist passiert? Kämpft Rösler mal wieder wie ein Löwe um eine andere Lösung? Oder hat der federführende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Übersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Rösler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.