Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten.
„Wer in den Staatsdienst geht, leistet einen Eid auf unser Grundgesetz. Diejenigen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung arbeiten, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz.
Wir werden uns deshalb anschauen, ob das System der Sicherheitsüberprüfung so auf dem aktuellen Stand ist, dass es den Zugang von Extremisten zu Sicherheitsbehörden wirksam verhindert. Andernfalls brauchen wir hier Anpassungen.
Zudem werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten dafür prüfen, Beamtinnen und Beamten aufgrund verfassungsfeindlicher Taten schneller aus dem Dienst entlassen zu können. Bis dahin sind alle bestehenden Möglichkeiten des Dienstrechts konsequent anzuwenden. Für Gegner unserer Verfassung darf es keine Toleranz geben.
Damit stärken wir auch die große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich jeden Tag für Recht und Freiheit einsetzen. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz im Öffentlichen Dienst haben.“