Zur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Auch im Jahr drei nach den G20-Gipfelbeschlüssen von Pittsburgh müssen wir konstatieren: Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer Kontrolle. Innerhalb der letzen Jahre hat sich das weltweite Derivatevolumen von zwei Billionen Dollar im Jahr 1990 auf über 600 Billionen im Jahr 2012 vervielfacht. Da ist das zehnfache der weltweiten Jahreswirtschaftsleistung.

Die SPD will die realwirtschaftlichen Aktivitäten stärken. Dazu muss mit dem außerbörslichen Handel von Derivaten Schluss sein. Schon der Begriff führt in die Irre, denn dieser intransparente und unregulierte Handel bedeutet nichts anderes als „Handel unter der Ladentheke“.

Es ist zu begrüßen, dass auch die EU sich dieses Themas angenommen hat. Die EU-Verordnung ist ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz auf den Derivatemärkten. Standardisierte Derivate sollen über zentrale Gegenparteien abgerechnet werden, bei bilateralen Kontakten sind erhöhte Eigenmittel nötig. Außerdem ist für alle Kontrakte die Meldung an ein Transaktionsregister vorzuschreiben.

Wichtig ist, dass der nun vorgeschriebene Handel über Zentrale Gegenparteien nicht wieder dazu führt, dass sich Risiken konzentrieren und ein neues „too big to fail-Problem“ entsteht.

Daher ist auch bei der Regulierung des Derivatehandels darauf zu achten, dass große finanzielle Gegenparteien, die ein größeres Risiko für die Stabilität darstellen, eine höhere Absicherung für ihre Aktivitäten vorweisen müssen.

Die Insolvenz Zentraler Gegenparteien ist in der Historie mehrfach belegt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Risikovorsorge in Zukunft so ausgestaltet ist, dass die Kosten eines Ausfalls einer Zentralen Gegenpartei nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene endlich vorangeht und nicht nur die Vorschriften aus der EU-Verordnung auf einem Minimalniveau umsetzt.