Achim Barchmann, zuständiger Berichterstatter:

Pressefreiheit ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein der demokratischen Gesellschaft. Sie ist ein Instrument um zu kritisieren, zu kontrollieren, und außerdem Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufzudecken. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai fordern wir mehr Sicherheit für Journalisten.

„Auch die Panama-Papers hätten durch Einschränkungen der Pressefreiheit nicht veröffentlicht werden können. Nur durch engagierte Journalistinnen und Journalisten kamen die skandalösen Vorgänge der internationalen Finanzjongleure ans Tageslicht. Jedes Jahr gehen Entwicklungsländern wegen Steuerflucht, Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren, die sie dringend benötigen, um Armut zu bekämpfen und Ungleichheit zu reduzieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit ein und werden nicht wegsehen, wenn es um diejenigen geht, die Ungerechtigkeit aufdecken.

Der Freiraum für unabhängige Medien wird jedoch zunehmend enger. Laut Vorjahresbericht von Reporter ohne Grenzen sind 2015 weltweit 110 Journalisten getötet worden, 67 starben konkret auf Grund der Ausübung ihrer Arbeit. Nicht nur in Krisengebieten sind sie gefährdet, rund zwei Drittel der Verbrechen ereigneten sich außerhalb von Kriegsgebieten. Medienschaffende werden drangsaliert, inhaftiert und gefoltert, manche verschwinden gar spurlos. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Entwicklungen aufs Schärfste und fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende und Blogger weltweit.“