Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertreter von Medien gelten als Feindbilder rechter Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den umfassenden Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein.

„Shitstorms, Unterlassungsklagen und Morddrohungen gehören inzwischen zum Alltag von Journalistinnen und Journalisten. Versammlungen von Pegida und von anderen rechtslastigen Gruppierungen zählen zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen in Deutschland. Hier erleben Medienschaffende regelmäßig tätliche Angriffe und Körperverletzungen bei ihren Berichterstattungen oder Recherchearbeiten.

Journalistinnen und Journalisten müssen ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nach frei und ungehindert arbeiten können – ungehindert von rechtlichen Einschüchterungsversuchen oder der Androhung von Gewalt. Insbesondere die freien Journalistinnen und Journalisten, die auf sich alleine gestellt tätig sind, benötigen eine bessere Absicherung. Sie können nicht auf den Rückhalt von Medienunternehmen zurückgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem ‚Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien‘ Vorschläge unterbreitet, um die Arbeit von Medienschaffenden zu verbessern. Dazu wollen wir insbesondere die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch die der Länder, sensibilisieren, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten noch schneller Hilfe und Schutz zuteilwerden zu lassen.

Der Staat muss die Arbeit von Medienschaffenden nicht nur schützen, sondern auch unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien zu erweitern und gesetzlich sicherzustellen.“