Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Niemand sollte jetzt dazu Vorschub leisten, dass die unbezweifelbaren Pluspunkte für Bildung und Forschung im vorgelegten Koalitionsvertrag zerredet werden. Das kann für Niemanden im Interesse der gemeinsamen Priorität von Bildung und Forschung von Nutzen sein.
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt eine klare Handschrift für Bildung und Forschung. Neun Milliarden Euro oder rund 40 Prozent der geplanten Investitionsmittel sind für diesen Bereich vorgesehen. Das ist ein starkes Signal für die Priorität dieser Zukunftsfelder in der neuen Koalition, auch wenn beide Seiten naturgemäß nicht alle Vorstellungen und Wünsche haben realisieren können.
Die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode lassen sich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in vier Punkten zusammenfassen:
- Alle drei milliardenschweren Wissenschaftspakte werden fortgesetzt. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und nicht zuletzt der Pakt für Forschung und Innovation gehen in eine weitere Förderphase. Deren Ausgestaltung muss natürlich noch verhandelt werden.
- Der Bund wird in den nächsten vier Jahren den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Hochschulförderung des Bundes und die Förderung der außeruniversitären Forschung möglichst im Gleichklang erfolgen.
- In dieser Legislaturperiode wird es selbstverständlich eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) geben, die für die jungen Menschen spürbar ist und eklatante Förderlücken schließt. Einzelheiten zur Ausgestaltung wie zur Finanzierung dieser gemeinsamen BAfög-Reform der möglichen Koalitionspartner sind noch zu vereinbaren.
- Die Berufliche Bildung wird einen gleichwertigen Schwerpunkt in der Bildungspolitik in den kommenden vier Jahren bilden. Mit der Ausbildungsgarantie und dem Ausbau unter anderem der Berufsorientierung, der assistierten Ausbildung oder des Meister-BAföG erhöhen wir die Chancen und die Attraktivität des beruflichen Bildungsweges.
Heutige Vorfestlegungen – auch von kommissarischen Ministerinnen – über Mittelvolumen, Finanzierungswege oder -anteile und prioritäre Projekte, die über diese vier Kernpunkte hinausgehen, sind reine Spekulation. Die konkrete Ausgestaltung ist Verhandlungssache der Koalitionspartner – wohlgemerkt nach einer erfolgreichen Regierungsbildung und nicht vorher. Niemand sollte jetzt dazu Vorschub leisten, dass die unbezweifelbaren Pluspunkte für Bildung und Forschung im vorgelegten Koalitionsvertrag zerredet werden. Das kann für Niemanden im Interesse der gemeinsamen Priorität von Bildung und Forschung von Nutzen sein.“