Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung nimmt Arbeit auf

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Nachhaltigkeit seit 2004 einen festen Platz im Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben zählt die Bewertung von Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Zudem fördert der Beirat den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung.
 

Helmut Kleebank, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung:

„In den zurückliegenden Jahren hat der Beirat auf dem Feld der Nachhaltigkeitspolitik gemeinsam mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung Pionierarbeit geleistet. Er ist heute ein fester Bestandteil der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur. Er wird auch in den kommenden Jahren maßgeblich dazu beitragen, dass der Deutsche Bundestag seiner Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nachkommt. Für mich ist es daher eine große Freude, dieses Gremium leiten zu dürfen und Nachhaltigkeit künftig noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.“
 

Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter und Obmann der SPD-Faktion im Parlamentarischen Beirat:

„Der Beirat wird häufig als Wachhund beschrieben. Er schlägt Alarm, wenn ein Gesetzgebungsvorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt. Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, die Arbeit des Beirats weiterzuentwickeln. Der Wachhund soll schärfere Zähne bekommen – dafür werden wir dem Bundestag bis Mitte dieser Legislaturperiode Vorschläge vorlegen. Für uns ist klar: Nachhaltigkeit muss bei allen Vorhaben der Bundesregierung mitgedacht werden. Der Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen.“