Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken.

„Der Geduldsfaden der EU-Kommission ist endgültig gerissen. Jahrelang vertröstet Deutschland Europa und verletzt zugleich europäisches Recht. Dies ist ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es ist nachvollziehbar, dass die EU-Kommission weiterhin auf die konkrete Ausweisung der besonders belasteten Gebiete sowie auf konkrete Maßnahmen besteht. Wir brauchen schnellstens ein wirksames Düngerecht. Dazu gehört auch ein automatischer Datenabgleich für alle relevanten Behörden. Andere Länder haben vorgemacht, wie man die Nitratbelastung senken kann. So nehmen die Niederlande viel Geld in die Hand, um die Tierbestände abzubauen. Auch dort sind in einigen Gegenden zu viele Tiere auf zu wenig Platz. Das muss sich auch hier in einigen Regionen ändern. Letztlich profitieren davon Tiere, Umwelt und Menschen. Agrarpolitik muss sich endlich dem Allgemeinwohl und nicht der kurzfristigen Profitmaximierung verpflichten.“