Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Montag der Straßengütertransport umfassend reformiert. Das Mobilitätspaket bringt bessere Bedingungen für Fernfahrer. Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung werden klar und gut geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet die Verbesserungen der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe als Riesenerfolg.

„Nach drei Jahren intensiver Verhandlung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Reform des Straßengütertransports beschlossen. Zentralen sozialdemokratischen Forderungen wurde entsprochen: Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Sozialdumping, Nomadentum und überfüllte Parkplätzen können mit dem Mobilitätspaket begegnet werden.

Fahrerinnen und Fahrer sowie Lkw müssen regelmäßig nach Hause; die 45-stündige Ruhezeit darf weiterhin nicht im Fahrzeug verbracht werden; gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wird keine Ausnahme mehr sein, sondern die Regel; mit dem digitalen Tachograf wird die Kontrolle massiv erleichtert. Ab Mitte 2026 gilt das auch für Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die bislang mangelnde Kontrolle der ‚Sprinter‘ hat also ein Ende.

Die neuen Regeln schaffen zudem bessere Arbeits- und Sozialbedingungen. Bisher mehrdeutige Bestimmungen, die uneinheitlich angewendet wurden, werden eindeutig formuliert. Jetzt müssen Bund und Länder sicherstellen, dass ausreichend Personal für wirksame Kontrollen zur Verfügung steht. Nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, greifen die neuen Regelungen. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden, sie sind ein Riesenerfolg.

Nach dem Beschluss im Ausschuss wird das Plenum des Europäischen Parlaments im Juli über die Reform abstimmen. Die klaren Mehrheiten in der Ausschussabstimmung machen Mut, dass das Paket auch die letzte Hürde nimmt.“