Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen.

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile zu einem Generationenkonflikt geworden ist. Deshalb müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht verbessern, damit Alt und Jung in Deutschland nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Union muss endlich ihre Blockade gegen drei von Bundesjustizministerin Barley vorgelegte Gesetzentwürfe aufgeben:

Der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels ist von vier auf sechs Jahre zu erweitern. Union und Kanzleramt verhindern, dass das Verfahren zur Beratung des von der Bundesjustizministerin vorgelegten Gesetzentwurfs mit der Länder- und Verbändeanhörung beginnen kann.

Die Mietpreisbremse muss verschärft werden und bundesweit gelten. Auch das blockiert die Union und die Grünen schaffen die Mietpreisbremse in Ländern wie Schleswig-Holstein ab. Wir wollen zudem, dass die Mieten in Gemeinden mit Wohnungsnot in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.

Wie von der Kanzlerin beim Wohngipfel zugesagt, brauchen wir das Bestellerprinzip für Maklerkosten beim Immobilienkauf. Das wäre gerade für junge Familien eine große Entlastung.

Ministerin Barley liefert und die Union blockiert – das schadet allen Generationen in Deutschland. Wir brauchen darum dringend mehr bezahlbaren Wohnraum und ein soziales Mietrecht.“