Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Barthel:

Still und heimlich wollen CDU/CSU und FDP heute Nacht das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru durch das Parlament schieben. Obwohl ihnen angeblich so an der Sache gelegen ist, gab es nur eine unvollständige Anhörung - ausgerechnet ohne den Vertreter der EU-Kommission -, keine Gelegenheit zu deren Auswertung und keine angemessene Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse. Auch eine Aussprache war ursprünglich nicht gewollt.

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für Nachverhandlungen einzusetzen. Das Freihandelsabkommen braucht ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verbindlich verankert sind.

Das Freihandelsabkommen umfasst verbindliche Verpflichtungen zur Marktöffnung im industriellen und agrarischen Bereich und zur Liberalisierung vieler Bereiche der Daseinsvorsorge. Es stellt damit einen Eingriff in das Alltagsleben und die sozialen und politischen Verhältnisse der Menschen dar. Deshalb dürfen solche Abkommen nicht einseitig auf Liberalisierung ausgerichtet sein, sondern müssen um ein ebenso verbindliches Nachhaltigkeitskapitel mit menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards ergänzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlamentes, die unter anderem einen verbindlichen Fahrplan („Roadmap“) zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in Peru und Kolumbien fordert. Umfangreiche, verbindliche und durchsetzbare Regelungen im Abkommen selbst ersetzt das allerdings nicht.

Kolumbien ist nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt mit mangelndem staatlichen Schutz von Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten und mit weit verbreiteter Straflosigkeit. In Peru gibt es eine Reihe von sozialen Konflikten zum Beispiel bei Bergbauprojekten, dem informellen und illegalen Goldabbau und bei den Fischfangquoten. Der Bergbau und der Betrieb großflächiger Landwirtschaft haben zu massiven Umweltproblemen und der Umsiedlung indigener Bevölkerungsgruppen geführt, ohne gesellschaftlichen Diskurs oder Ausgleich.

Im Falle Kolumbiens und Perus wäre also ein sehr starkes Nachhaltigkeitskapitel wichtig gewesen. Stattdessen gibt es in dieser Hinsicht nur unverbindliche Zielerklärungen.

Die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte, erschweren die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors und erleichtern Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die EU hat offenbar aus der Krise nichts gelernt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte über das Handelsabkommen, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, hat in den Partnerländern kaum stattgefunden. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und indigene Gruppen stehen einem Freihandelsabkommen weiterhin sehr kritisch gegenüber.

Deshalb lehnt die SPD das vorliegende Abkommen in Übereinstimmung mit dem DGB und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in der vorliegenden Form ab.