Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;
Petra Hinz, zuständige Berichterstatterin:
Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 12,1 Milliarden Euro. Mehr Geld für Pflege, Prävention Kindergesundheit und Drogenbekämpfung.
„Der Gesundheitsetat umfasst rund 12,1 Milliarden Euro, inhaltliche Schwerpunkte sind Pflege, Prävention, Aufklärung und Forschung. Finanziell ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro der bedeutendste Anteil.
Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, also Projekte und Vorhaben, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen. Für die AIDS-Bekämpfung und AIDS-Forschung stellen wir rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Pflegebereich haben wir nochmals um 500.000 Euro auf nun 5,9 Millionen Euro erhöht. Für Pflegeinformationen an die Bürgerinnen und Bürger sind drei Millionen Euro verstetigt. Zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekte für die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger stellen wir 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit eigens von uns zur Bereinigungssitzung eingebrachten Änderungsanträgen konnten wir zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro im Bereich der Kindergesundheit auf den Weg bringen. Mit den Geldern werden Projekte zur Prävention und Aufklärung über Adipositas bei Kindern gestartet, um den Trend zur Fettleibigkeit entgegenzuwirken.
Ein wichtiger Erfolg der Haushälter der Großen Koalition ist, dass wir die Finanzierung des erfolgreichen Programms „Klasse2000“ zur Förderung von Maßnahmen in der schulischen Suchtprävention mit einer Mittelaufstockung von 500.000 Euro sichern konnten. Dadurch werden weitere 1.000 bis 2.000 Schulkassen an dem Projekt partizipieren können.
Auch im Bereich der Bekämpfung der Glückspielsucht setzt sich der Bund mit zusätzlichen 500.000 Euro verstärkt mit Präventionskampagnen ein.
Weitere 500.000 Euro haben wir für die Bekämpfung der Modedroge Crystal Meth bereitgestellt. Im Rahmen einer Studie sollen Präventionsansätze für Konsumierende im Freizeitbereich, im schulischen Bereich und im Berufsleben erarbeitet werden.
Dank der Initiativen der Hebammen und deren Einsatz ist die Problematik der Kaiserschnittgeburten ein gesellschaftliches Thema geworden. Im Forschungsbereich des Gesundheitsetats haben wir 250.000 Euro zur Erarbeitung einer Studie eingestellt. Eine Beeinflussung von Kaiserschnittraten unter dem Aspekt der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe soll untersucht und neue medizinische Leitlinien auf Basis aktueller Erkenntnisse entwickelt werden.
Darüber hinaus wurden auf Initiative der SPD 500.000 Euro zur Förderung der gesundheitlichen Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland bereitgestellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aufnehmenden Gemeinden bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.
Auch vor dem Hintergrund der solidarischen Gemeinschaft erhöhen wir die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung des Ebola-Virus in Westafrika. Von den bereitgestellten zusätzlichen rund 3,1 Millionen Euro soll eine klinische Studie eines Ebola-Impfstoffs sowie ein Forschungsprojekt zu einer Serumtherapie und Ausbildungsprogramme für medizinisches Fachpersonal finanziert werden.
Durch unsere Änderungen am Gesundheitsetat des Regierungsentwurfes sorgen wir für neue Spielräume und für eine sozialere Gesellschaft. Dementsprechend haben wir Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitssituation auf den Weg gebracht. Gesundheit geht alle an und muss für alle erlebbar sein.“