Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Aufhebung der qualifizierten Sperre der Mittel für das Marktanreizprogramm und zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol:

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung, erklären Bärbel Kofler und Sören Bartol.

 

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch im Deutschen Bundestag wiederholt Anträge zur Aufhebung der Sperre gestellt und auf die verheerenden Folgen der politischen Fehlentscheidung der Mittelsperrung für die Wirtschaft aufmerksam gemacht.

 

So erfreulich die heutige Einsicht von Schwarz-Gelb ist - sie kommt zu spät. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die investieren, sondern auch der mittelständischen Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Der Förderstopp hat dem Klimaschutz geschadet und tausende Arbeitsplätze gefährdet, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Doch damit nicht genug. Zeitgleich mit der Aufhebung der Sperre plant die Bundesregierung weitere Einschnitte bei der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen. Laut heutigem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2011 werden die Mittel für das erfolgreiche Marktanreizprogramm, dieses Jahr 448 Millionen Euro, in den kommenden Jahren deutlich gekürzt, allein im nächsten Jahr um 15 Prozent. Nach dem Finanzplan bis 2014 soll der entsprechende Haushaltstitel "Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" sogar weiter auf 340 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt werden.

 

Damit wird die von Schwarz-Gelb mit der Aufhebung der Sperre versprochene notwendige Planungssicherheit für Investoren und Anbieter wegen nicht ausreichender Fördermittel ad absurdum geführt. Versprochen, gebrochen - das ist das traurige Markenzeichen der schwarz-gelben Umweltpolitik.