Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage einer internationalen Transaktionssteuer weiter tief zerstritten. Manch einer aus der Koalition distanziert sich inzwischen offen von der Regierung. Carsten Sieling spricht sich für die SPD jedenfalls klar für die Einführung einer solchen internationalen Finanztransaktionssteuer aus. Die maßgeblichen Verursacher müssen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden.
Die SPD hat sich in der heutigen Debatte vehement für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dadurch sollen die Banken als maßgebliche Verursacher der Finanzmarktkrise an den Lasten der Krisenbewältigung beteiligt und schädliche Spekulationen auf den Finanzmärkten entgegen gewirkt werden. Die Debatte hat aber vor allem eines gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage einer internationalen Finanztransaktionssteuer weiter tief zerstritten. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat sich in dieser Frage sogar offen von der Regierung distanziert.
Die Koalition laviert, redet herum und formuliert vage Prüfaufträge. Das ist für die größte europäische Volkswirtschaft viel zu wenig.
Deutschland muss endlich mit eigenen Vorschlägen vorangehen und sich nicht hinter Konferenzen und unverbindlichen Ankündigungen verstecken.