Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Rechtswesen ist mitten im digitalen Umbruch – und die Justiz steht hier im Zentrum. Mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs regeln wir den digitalen Zugang neu: Wir verbessern die Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg, ohne Einbußen in Sicherheit und Qualität. Bisherige Lösungen waren nur unzureichend.

„Um die Kommunikation mit den Gerichten praktikabel, niedrigschwellig und vor allem sicher zu gestalten, schaffen wir ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationspostfach. Mit diesem Postfach wird die gesamte Kommunikation mit den Gerichten ermöglicht.

Gerade für professionelle Verfahrensbeteiligte wie Gewerkschaften oder Verbände, die auch mehrere Postfächer für Untergruppierungen einrichten können, wird damit die Kommunikation deutlich vereinfacht. Damit der Start gelingt, beginnt die passive Nutzungspflicht am 01. Januar 2024. Bis dahin haben alle Akteure Zeit, sich mit dem neuen System vertraut zu machen.

Darüber hinaus haben wir das Gesetzvorhaben genutzt, um die Gerichtsvollziehergebühren zu erhöhen. Diese Erhöhung war überfällig. Sie drückt unsere Wertschätzung für den Berufsstand aus, der in den letzten Jahren vermehrt von Feindseligkeiten betroffen war.“