Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

Die Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie läuft auf Hochtouren. Anfang kommenden Jahres soll die Strategie wie im Koalitionsvertrag vereinbart unter Federführung des Auswärtigen Amtes vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss die nationale Sicherheitsstrategie sich klar zu vier Prioritäten bekennen.

„Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist es richtig und wichtig, dass die nationale Sicherheitsstrategie schnellstmöglich kommt. Sie wird unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele auf Jahre hinaus festlegen.

Es braucht erstens einen klaren Kurs, was die Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit anbelangt. Die Strategie sollte das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung festschreiben. Die Verteidigung Deutschlands und seiner Bündnispartner ist eine Daueraufgabe, die eine kontinuierliche Finanzierung erfordert. Mit oberster Priorität müssen die Defizite der Vergangenheit ausgeglichen und insbesondere die Vollausstattung der Division 2025 ins Auge gefasst werden. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach drei Jahrzehnten Friedensdividende die zentrale Anschubfinanzierung dafür.

Im Mittelpunkt stehen muss zweitens die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr. Deutschland ist fest in Bündnisstrukturen eingebettet und zu ihrer Erfüllung verpflichtet. Die für die strategischen Ziele der NATO und EU erforderlichen nationalen Maßnahmen müssen sich klar in der nationalen Sicherheitsstrategie wiederfinden.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist eine dritte Priorität. Polizei, Militär und Behörden in Bund und Ländern müssen koordinierter zusammenarbeiten, um insbesondere hybride Bedrohungen zu verhindern und abzuwehren. Die föderale Arbeitsteilung der Bundesrepublik darf unter keinen Umständen zum Einfallstor für hybride Angriffe werden. Die nationale Sicherheitsstrategie muss einen klaren Weg zur effektiven Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsarchitektur aufzeichnen.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie wird ein zentrales, für unser Land ein entscheidendes Dokument sein. Umso dringlicher ist es viertens, bei diesem wichtigen Prozess parlamentarisch eingebunden zu sein. Der Bundestag sollte frühzeitig mit dem Strategiepapier befasst werden.“