Angela Merkel hat mal wieder schöne Worte gefunden für das Klima. Aber jetzt muss in Kopenhagen gehandelt werden. Matthias Miersch und Frank Schwabe fordern mit den europäischen Sozialdemokraten eine umgehendes Angebot der EU für eine 30-Prozent-Reduktion ohne Vorbedingungen und Finanzzusagen für das Jahr 2020 in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Wir haben viele schöne und richtige Worte gehört. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch nicht versäumt, den USA und China die Leviten zu lesen. Wenn aber Kopenhagen nicht voran kommt, dann liegt das auch daran, dass die Industrieländer und auch Deutschland mit dem Finger hauptsächlich auf andere zeigen.
Gerade ärmere Entwicklungsländer sollen Zugeständnisse zu eigenen Reduktionsverpflichtungen machen und sich mit unsicheren finanziellen Zusagen zufrieden geben, ohne dass die Industrieländer sich jemals gemeinsam zu ihrer Verantwortung bekannt hätten. Das schafft kein Vertrauen und sendet keine Signale einer gerechten Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip.
In den Augen besonders der armen Entwicklungsländer müssen 420 Millionen Euro finanzielle Hilfen pro Jahr geradezu zynisch erscheinen, wenn sie gleichzeitig erfahren müssen, dass Deutschland seinen Hoteliers jährlich fast eine Milliarde Euro an Steuern ersparen will.
Die Zeit, in Kopenhagen nun endlich zu fairen und gerechten Beschlüssen zu kommen, wird immer knapper. Eine bloß lose Vereinbarung wäre gleichbedeutend mit einem Scheitern. Die nächsten Stunden entscheiden. Die Industrieländer haben es in der Hand, ein neues Abkommen zu sichern und den Weg in einen erfolgreichen globalen Klimaschutz zu eröffnen.
Japan, Afrika und andere verhalten sich konstruktiv. Deutschland und Europa müssen Führung übernehmen. Gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten fordern wir ein umgehendes Angebot der EU für eine 30-Prozent-Reduktion ohne Vorbedingungen und Finanzzusagen für das Jahr 2020 in Höhe von 30 Milliarden Euro. Diese Mittel müssen zusätzlich zur bisher zugesagten Entwicklungshilfe sein.