Zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums „Neue Vorwürfe zu kontaminierter Kabinenluft im Luftverkehr“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages erklären die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann und der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Trotz wochenlanger öffentlicher Debatte über einen gravierenden Vorfall im Luftverkehr beim Anflug eines Airbus A 319 der Fluglinie „German Wings“ am 19. Dezember 2010 auf den Flughafen Köln leugnen Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen Zusammenhang zwischen toxisch belasteter Kabinenluft und den nachgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der beiden Piloten. Bei beiden Flugzeugführern waren unmittelbar nach der Landung auffällige Sauerstoffsättigungswerte im Blut gemessen worden, beim Co-Piloten folgte eine sechsmonatige Krankschreibung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage vom 24. Oktober 2012 die Thematik „Verantwortung für die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen in Verkehrsflugzeugen infolge kontaminierter Kabinenluft“ aufgegriffen. Auf die Fragen kann die Bundesregierung nicht innerhalb der üblichen Frist antworten und hat Fristverlängerung erbeten.

Auch dies zeigt: Das Bundesverkehrsministerium steckt nicht im Thema. Das ständige Verweisen auf Zuständigkeiten des Luftfahrtbundesamtes (LBA), der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) zeugen davon, dass die Bundesregierung Getriebener in einer hochsensiblen Frage der Sicherheit im deutschen Luftraum und beim Schutz für Gesundheit und Leben der Flugzeugbesatzungen und Passagiere ist. Entlarvend ist die Erklärung der Bundesregierung im Ausschuss, dass es bei den bekannten Vorgängen keine Nachweiskette gäbe, die den Zusammenhang zwischen verbrannten Triebwerksölen im Zapfluftsystem sowie den Vorfällen im Cockpit und in den Passagierkabinen der Flugzeuge belegen. Die Aussage, „wir stochern hier im Nebel“ und der Verweis auf den ausstehenden Abschlussbericht der BFU zeugen von der Hilflosigkeit des Bundesverkehrsministeriums.

Von der EASA ist keine Hilfe zu erwarten. Obwohl sie nach eigenen Angaben bereits seit 2009 von den vermehrt auftretenden Problemen weiß, ist ihr einzige Kommentar, dass aufgrund fehlender Erkenntnisse über die Ursachen der Vorfälle keine Notwendigkeit bestehe, Maßnahmen zu treffen. Man werde das Problem aber weiterhin "beobachten".

Das Bundesverkehrsministerium hat die Notwendigkeit der Erweiterung der eigenen Zuständigkeiten in der Ausschusssitzung verneint. Wenn sich dasselbe Ministerium jedoch fünf Minuten später außerstande sieht, endlich Aktivitäten zur Ursachenerforschung zu entwickeln, da man "nicht zuständig sei" hat es den Ernst der Lage augenscheinlich nicht begriffen.

Das ist ein untauglicher Versuch, sich aus der Verantwortung für Luftsicherheit zu stehlen, Herr Ramsauer.