Anlässlich der 1. Lesung des SPD-Antrags „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln“ am Internationalen Tag gegen Rassismus, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Randproblem. Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, den stabilen Bodensatz antidemokratischer und menschenverachtender Einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen. Dafür muss die Regierung Merkel die richtigen Weichen stellen.

Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterzuentwickeln. Dazu muss das gesamte Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus umfänglich erfasst werden. Selbstverständlich muss dafür die indirekte und direkte Diskriminierung, die Menschen in Deutschland unabhängig vom Pass widerfahren, bekämpft werden. Ein ernstzunehmender Aktionsplan muss gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen überarbeitet werden. Ein verbindlicher und evaluierbarer Maßnahmenplan ist vonnöten. Er muss ausreichend finanziert werden.

Alle zwei Jahre soll über die Umsetzung des Maßnahmenplans berichtet werden. Außerdem muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der „Rasse“ durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt.