Anlässlich des Gespräches des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:

Beim Gespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer wurde deutlich: Die Union blockiert sich selbst. Bei sinnvollen Gesetzesvorhaben zur Förderung der Integration macht die schwarz-gelbe Koalition allenfalls Trippelschritte, bemängelt Aydan Özoguz.

 

Beim Thema Integration müssen CDU/CSU die eigenen Scherben wieder aufsammeln und blockieren sich dabei meistens selbst: Nachdem die Union jahrzehntelang bei den Vorhaben von SPD und Grünen gebremst hat, die Einwanderung verleugnet und stattdessen immer nur Ängste geschürt hat, ist sie seit 2009 selbst in der Regierungsverantwortung mit ihrem Wunschpartner FDP und kommt kaum voran.

 

Obwohl es thematisch keine Opposition bei sinnvollen Gesetzesvorhaben gäbe, die die Förderung der Integration betreffen, setzt die schwarz-gelbe Koalition im Parlament allenfalls integrationspolitische Trippelschritte. Während die Union sich selbst über den grünen Klee lobt, streicht sie gleichzeitig das Programm "Soziale Stadt" zusammen, konterkariert die Frühförderung von Kindern mit dem Betreuungsgeld und Bundesinnenminister de Maizière spekuliert öffentlich über Sanktionen für Integrationsverweigerer, ohne die konkreten Zahlen der Abbrecher und die Gründe des Fernbleibens bei den Integrationskursen zu kennen. Im Ausschussgespräch gab Böhmer bezeichnenderweise keine klare Antwort zum absurden Widerspruch Betreuungsgeld versus Frühförderung in Kita.

 

Ebenso bleibt der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht erhalten und trotz durchaus offener Grenzen für qualifizierte Fachkräfte kommen diese nicht in unser Land. Konkrete Vorhaben wie die Finanzierung der Integrationskurse werden auf bis zu sieben Jahre gestreckt. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse könnte längst umgesetzt sein - aber schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte das die CDU nicht. Und jetzt macht sie es nicht, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, rechtfertigt diesen Unsinn und übernimmt nicht einmal ein Stück Verantwortung für die jahrzehntelange Verweigerungs- und Blockadepolitik.