Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Werte auf als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Reaktionen der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die heute den Integrationsbericht in Berlin vorstellte, zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts, erklären Aydan Özoguz und Daniela Kolbe.

 

Die Ergebnisse des Integrationsberichtes kommen nicht überraschend: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit - überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Werte auf als Deutsche ohne Migrationshintergrund. In der Tendenz lässt sich das auch in der gesamten Gesellschaft beobachten.

 

Die Reaktionen der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die heute den Integrationsbericht in Berlin vorstellte, zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts:

 

  • Böhmer fordert mehr Geld der Bundesländer für individuelle Förderung der Migranten in Schulen - Ja, das ist richtig. Leider ist der Bildungsgipfel von Bund und Ländern (10 Prozent des BIP für Bildung) krachend gescheitert. Mehr Geld wird es nicht geben - auch nicht für die individuelle Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund.

 

  • Böhmer fordert mehr Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache - Ja, das ist richtig. Leider hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel für die Kurse bekommen. Auch wenn Böhmer 15 Millionen zusätzlich für Integrationskurse bereitstellen will. Bei einer 30 Millionen Euro Lücke im Jahr 2010 sind das immer noch verheerende 15 Millionen Euro zu wenig. Mehreren Zehntausend Migranten (gerade auch der 1. Generation) wurde der Zugang zu Deutsch-Kursen verwehrt, und so vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen. Diskriminierung gibt es allerdings auch bei guten deutschen Sprachkenntnissen.

 

  • Böhmer will ein Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse - Ja, das ist richtig. Leider hat es die Bundesregierung seit Dezember 2009 immer noch nicht geschafft, dies in Gesetzesform zu bringen.

 

  • Echte Anerkennungskultur braucht ein liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht.

 

Die Ergebnisse des Integrationsberichtes zeigen, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist. Dabei können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Bürger mit Migrationshintergrund (15,6 Millionen) zu verschwenden - weder gesellschaftlich, noch ökonomisch.

 

Ein höchst bedenklicher Trend: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschlüsse gemacht haben, kehren unserem Land den Rücken. Diskriminiert und nicht gewollt - das ist ein alltägliches Gefühl der Bürger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt.