Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme.
Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats.
Die Botschaft ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll künftig noch weniger haben. Hier geht es nicht allein ums Sparen, sondern eine öffentliche Maßregelung von ALG-II-Empfängern.
ALG-II-Empfänger werden künftig nicht mehr rentenversichert - Einsparpotenzial zunächst 1,8 Milliarden Euro. ALG-II-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld mehr - Einsparpotenzial 400 Millionen Euro. ALG-II-Empfänger erhalten künftig keinen befristeten Zuschlag mehr, wenn sie aus dem ALG-I-Bezug fallen - Einsparpotenzial 200 Millionen Euro jährlich.
Hinzu kommt der Wegfall des erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger (Einsparpotenzial 100 Millionen Euro) sowie - jenseits vom Haushaltsbegleitgesetz im normalen Haushaltsverfahren - die stärkere Umwandlung von Pflichtleistungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt in Ermessensleistungen. Die Gewährung zum Beispiel von Vermittlungsgutscheinen soll künftig kein Rechtsanspruch mehr sein, sondern dem Wohlwollen individueller Sachbearbeiter unterliegen. Damit besteht künftig verstärkt die Gefahr, dass der Fallmanager seine Entscheidung nicht unter fachlicher Notwendigkeit wird treffen können, sondern auf der Grundlage von Sparvorgaben.
Auch hier ist die politische Botschaft katastrophal: Wenn gespart werden soll, bleibt die Unterstützung für die Arbeitsuchenden auf der Strecke.
Die Regierung entzieht mit diesem Paket den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen der vergangenen Jahre die Grundlage. Erst gestern wurden noch die neuen Arbeitsmarktzahlen bejubelt - heute werden die Grundlagen für weitere Verbesserungen eingedampft.