Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt schwer, dass der Menschenrechtsanwalt seine Haftstrafe in einem mehr als 1.200 km von Teheran entfernten Gefängnis verbüßt werden soll. Dies gilt insbesondere, da Soltani offenbar schon durch seine bisherige Haft erkrankt ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung Soltanis und eine unabhängige medizinische Untersuchung und Behandlung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür unmittelbar bei den iranischen Behörden einzusetzen.