Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Wolfgang Hellmich, Sprecher des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:
Am heutigen Tag tritt mit dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) erstmals ein rechtlich verbindliches Vertragswerk für den Handel mit Waffen in Kraft. Das Ziel ist die Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben die Verhandlungen für den Vertrag von Anfang an tatkräftig unterstützt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die schrittweise Fortentwicklung des Vertrages einsetzen.
„Der heutige Tag ist das Resultat eines nahezu zehnjährigen Verhandlungsprozesses. Die Bundesrepublik hat sich seit Beginn für einen rechtlichen Rahmen, mit konkreten Verpflichtungen für Liefer- wie Empfängerstaaten, eingesetzt und andere Staaten bereits im Vorfeld beim Aufbau eines Exportkontrollsystems unterstützt.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. Januar 2014, die Regelungen des ATT-Vertrags bereits vorläufig anzuwenden, wird die besondere Bedeutung, die Deutschland diesem Vertrag beimisst, unterstrichen. Wir werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung auch weiterhin dabei unterstützen, bei jenen Staaten für den ATT zu werben, die den Vertrag bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, einschließlich bei unseren NATO-Partnern.“