Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin;
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition zusätzlich 11 Milliarden zur Verfügung, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit zu schützen.

„Der Haushalt des Gesundheitsministeriums wird im Jahr 2021 voll im Zeichen der Pandemiebewältigung stehen. Hierzu nehmen wir sehr viel Geld in Hand. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund: Wir tun alles Erforderliche, um die COVID-19-Pandemie zu besiegen, unser Gesundheitssystem zu stärken und Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen.

Für den Kauf von Impfstoffen gegen COVID-19 sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für die neuen Freihaltepauschalen in den Krankenhäusern stellt der Bund zwei Milliarden Euro bereit und der Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz ist mit 750 Millionen Euro veranschlagt.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds steigt im Jahr 2021 von 14,5 Milliarden auf über 22 Milliarden Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind zu der geplanten Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von 5 Milliarden Euro noch weitere 2,65 Milliarden Euro zur Finanzierung von FFP2-Masken für Risikogruppen (2,5 Milliarden Euro) und für die Verlängerung des Reha-Rettungsschirmes (150 Millionen Euro) hinzugekommen. Insgesamt erreicht der Haushalt des Gesundheitsministeriums über 35 Milliarden Euro.“