Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.

„Die unabhängige Expertenkommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht einschließlich 60 Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung vorgelegt. Die Realität, die dort aufgezeichnet wird und die Sinti, Sintize, Roma und Romnja jeden Tag in Deutschland erleben, ist gleichermaßen erschreckend und alarmierend: Gravierender Rassismus, der alle Lebensbereiche betrifft. Zugleich wird Antiziganismus in der Mehrheitsgesellschaft viel zu selten thematisiert, sondern von vielen einfach hingenommen. Auch die Selbstorganisationen der Sinti, Sintize, Roma und Romnja finden noch nicht genug Gehör. Umso wichtiger ist es, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Der Genozid an den Sinti, Sintize, Roma und Romnja während der NS-Zeit, aber auch die nach 1945 fortwährenden Diskriminierungen wurden nie vollumfänglich aufgearbeitet. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen, eine Wahrheitskommission einzuberufen und kohärente institutionelle Schritte der Wiedergutmachung zu unternehmen.

Wir brauchen einen echten Perspektivwechsel, der institutionalisiert und finanziell gut abgesichert wird. Dafür braucht es einen nationalen Aktionsplan gegen Antiziganismus, einen Antiziganismusbeauftragten oder eine Antiziganismusbeauftragte, aber auch eine Bund-Länder-Kommission. Deren Aufgabe wäre es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die konkrete Umsetzung zu ermöglichen und zu überwachen. Auch gesamtgesellschaftlich brauchen wir eine gezielte Bekämpfung des Antiziganismus in der Verwaltung, bei der Polizei, an den Schulen, in der Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir brauchen aber auch eine konsequente Förderung der Repräsentation und der sozialen, wissenschaftlichen, kulturellen, politischen, sozialen und ökonomischen Teilhabe von Sinti, Sintize, Roma und Romnja in Deutschland. Die unabhängige Expertenkommission fordert die Politik auf, endlich konsequent gegen Antiziganismus vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierfür bereit.“