Johannes Fechner, zuständiger Berichterstatter;
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird.

„Wir stellen mit dem Pakt für den Rechtsstaat mit Bundesmitteln 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte ein und mit der Reform der Strafprozessordnung werden wir für schnellere und effektivere Strafprozesse sorgen. Gerade weil es aber weltweit und auch in Deutschland antirechtsstaatliche Tendenzen gibt, gilt es den Bürgern die Vorteile des Rechtsstaates besser zu vermitteln und genau das ist der Sinn des Forum Rechts. Das Forum Recht wird dabei kein klassisches Museum, sondern Botschafter unseres modernen Rechtstaats sein, in der nicht nur dokumentiert, sondern auch kommuniziert und informiert wird.

Erfreulich ist, dass die Ost-West-Diskussion beim Forum Recht vom Tisch ist. Im Stiftungsgesetz ist klar geregelt dass es einen Standort in Karlsruhe und einen in Leipzig geben wird. Denn das Werben für die Vorteile des Rechtstaats ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.

Weil man sich in Karlsruhe schon länger mit dem Thema beschäftigt und weiter in der Entwicklung ist, werden wir den Fortgang dort nicht bremsen, bis die Planungen in Leipzig ebenso weit sind. Weil die Planungen sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig konstruktiv und produktiv verlaufen ist es durchaus realistisch, dass wir 2026 die Einweihung des Forum Recht feiern können.

Für die in den vergangenen Tagen vorgetragenen Wünsche einiger Vereinigungen und Einrichtungen, einen Sitz in einem bestimmten Gremium zu erhalten, haben wir Verständnis. SPD, Union, FDP, Grüne und Linke hatten sich aber auf diese Verteilung der Sitze geeinigt. Mit einer erneuten Diskussion über die Besetzung hätte man riskiert, dass die Stiftung erst im Herbst ihre Arbeit aufnehmen kann. Sollten sich Fehlentwicklungen oder Unterrepräsentationen bei der Wahl des Stiftungsbeirates zeigen, sind wir jederzeit in der Lage das Stiftungsgesetz zu ändern.“