Katja Mast, Sprecherin der AG Arbeit und Soziales;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter;
Dagmar Schmidt, zuständige Berichterstatterin:

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können.

„Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in die Rente noch im September ins Parlament bringen. Flexible Übergänge in die Rente sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Aus Sicht der SPD geht es darum, gesund und fit das Renteneintrittsalter zu erreichen anstatt bis 70 zu arbeiten, wie es von der CDU gefordert wird. Das Gesetz ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge solidarisch zu organisieren und altersgerechter zu machen. Deshalb unterstützen wir Menschen dabei, länger gesund zu arbeiten. Wir stärken das Prinzip ‚Prävention vor Reha‘ und ‚Reha vor Rente‘. Diese vorsorgende Sozialpolitik wird u.a. mit einem berufsbezogenen Gesundheitscheck in der Mitte des Erwerbslebens erreicht. Weiterbildung wird künftig besser gefördert, denn auch sie gehört zum fit sein. Und: Teilrenten werden endlich transparenter, flexibler und damit attraktiver. Sie sind eine ideale Möglichkeit, einen gleitenden Übergang in Rente individuell zu organisieren. Außerdem wird die Gerechtigkeitslücke bei der sogenannten Zwangsverrentung bei SGB II-Beziehern entschärft. Bei drohender Altersarmut aufgrund von Abschlägen werden diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt. Diese Punkte sind für die SPD zentral.

Skeptisch sehen wir die von der Union durchgesetzte befristete Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von derzeit 1,5 Prozent für die Arbeitgeber. Für uns war dies Teil eines Kompromisses, der die Einigungsfähigkeit der Koalitionspartner signalisiert und für zukünftige Vorhaben hoffnungsvoll stimmt. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme keinerlei Arbeitsmarkteffekte entfaltet.“