Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schäuble in den Rücken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens. Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, stellen Carsten Sieling und Nicolette Kressl fest.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dabei erklärten Vertreter der Koalitionsfraktionen, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens.

Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, um der ablehnenden konservativen Regierung Großbritanniens keine Veto-Positionen zu verschaffen.

Diese von den Koalitionsfraktionen formulierte Haltung zeigt erneut, dass es sich bei den Aussagen von Schwarz-Gelb zur Finanztransaktionssteuer um reine Lippenbekenntnisse handelt. Wer eine Finanztransaktionssteuer wirklich will, darf angesichts des immer noch vorhandenen Widerstands von Großbritannien nicht an der Forderung nach einer Einführung in der gesamten EU festhalten, sondern muss sich gemeinsam mit Frankreich, Österreich, Luxemburg und anderen Befürwortern für ihre Verwirklichung einsetzen.