Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen.

„Im bisherigen Arbeitsprogramm sind Initiativen für einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine Arbeitslosenrückversicherung und verbindliche Maßnahmen für mehr Lohntransparenz angekündigt. Sie dürfen im überarbeiteten Programm nicht fehlen.

Die Corona-Krise trifft Menschen mit geringen Einkommen mehr als Besserverdienende und Frauen mehr als Männer. Behält die Europäische Kommission ihre Vorschläge bei, ist das eine Ermutigung für alle, die zu viel zu geringen Löhnen arbeiten. Unsere Wirtschaft erholt sich schneller, wenn Menschen dank fairer Tarif- und Mindestlöhne die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln, wenn Frauen den Verdienst erhalten, der ihnen zusteht und eine Arbeitslosenrückversicherung in Krisenzeiten ein Sicherheitsnetz aufspannt.

Mit ihrer Mitteilung für ein starkes soziales Europa hat die Europäische Kommission zu Jahresbeginn einen guten Aufschlag für europaweit gerechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen gemacht. Diesen Weg müssen wir jetzt gemeinsam weiter gehen.“