Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Porto, um über soziale Grundrechte zu sprechen. Doch es braucht mehr als warme Worte. Der Gipfel muss eine Wende in Europa einleiten, hin zu armutsfesten Löhnen und mehr Tarifbindung in allen Mitgliedstaaten. Denn sonst steht bald viel mehr auf dem Spiel als nur unser wirtschaftliches Wohlergehen.

"Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen in der EU seit Jahren zu. Die Armutsbekämpfung schreitet nicht schnell genug voran. Die Corona-Pandemie hat die Lebenssituation vieler Menschen noch weiter verschlechtert. Mindestlöhne unter der Armutsgrenze und eine zu geringe soziale Absicherung belasten die Beschäftigten. Sie verzerren aber auch den wirtschaftlichen Wettbewerb im Binnenmarkt. Wir brauchen deshalb EU-weite Mindeststandards für mehr Tarifbindung, nationale Mindestlöhne, und Grundsicherungssysteme. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Dass es im Kampf um faire Löhne in Europa um handfeste Interessen geht, machen die schwarzmalerischen Warnungen von Arbeitgeberseite in den letzten Tagen deutlich. Es wird mit dem Niedergang der europäischen Wirtschaft gedroht, sollte es EU-weite Mindestvorgaben zum Schutz vor armutsgefährdenden Löhnen geben. Faire und soziale Spielregeln sind für den Binnenmarkt aber keine Gefahr. Sprengkraft hat vielmehr der wirtschaftliche Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. Verlieren die Menschen das Vertrauen in die EU, öffnen wir Populisten und Nationalisten Tür und Tor. Dann ist am Ende nicht nur der Wohlstand in Gefahr, sondern Frieden und Sicherheit in Europa."